Gemeinderat 2015-2020

Die Gemeinderatsperiode 2010-2015 war geprägt von kollegialer Zusammenarbeit, von gegenseitigem Respekt und konstruktiver Mitarbeit aller - unabhängig der Parteizugehörigkeit.

Mit dem Einzug einiger SVP-Funktionäre in den neuen Gemeinderat und der Bildung des neuen Ausschusses hat sich das Arbeitsklima aber leider schlagartig verschlechtert. Offensichtlich hat die Ausgrenzung der Bürgerliste und deren Vertreter für die neue Gemeindeverwaltung höchste Priorität! Aus Angst, dass es jemand besser macht als sie?

Zum Opfer fallen dieser beschämenden Politik der Diskriminierung die Qualität der Arbeit für die Menschen und das friedliche Zusammenleben im Dorf. Die Verantwortung dafür liegt bei der SVP und ihren Funktionären, allen voran Bürgermeister Weger R., Referentin Peskoller R. und SVP-Ortsobmann Engl Meinhard.


Protokoll Gemeinderat 25.07.2017

wurde noch nicht zugestellt


Protokoll Gemeinderat 26.04.2017

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Protokoll Gemeinderat 07.03.2017

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Protokoll Gemeinderat 20.12.2016

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Protokoll Gemeinderat 28.11.2016

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Protokoll Gemeinderat 21.07.2016

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Protokoll Gemeinderat 21.06.2016

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Aus der Sitzung des Gemeinderates am 28.04.2016

Vor allem ging es um Änderungen bzgl. Haushalt bzw. Finanzgebarung; seit der Änderung der Gemeindenfinanzierung scheint die Übersicht abhanden gekommen zu sein. Fakt ist inzwischen, dass früher versprochene Gelder in Zukunft nicht mehr in der geplanten Höhe zur Verfügung stehen werden, so z.B. für die Sanierung der Schule und Neuerrichtung der Bibliothek und besonders nicht für die Feuerwehrhalle. Die Bürger wurden getäuscht mit Aussagen, das Land würde dafür 80% Zuschuss gewähren. Laut aktueller Gemeindenfinanzierung gibt es KEINE Sonderzuweisung mehr für Feuerwehrhallen, die Gemeinde muss alles über die Investitionsgelder (jährlich etwa 600.000 Euro) berappen. 

Bzgl. Unterstützung des Skilifts durch die Gemeinde gibt es zwar immer wieder Versprechen und Zusagen durch den Bürgermeister, bei der Deckung der hohen Führung- und Erhaltungsspesen wird der Skilift aber leider seit Jahren allein gelassen. Ganze 5.000 € pro Jahr ist der vorbildliche Betrieb am Skilift Panorama der Gemeinde wert. Anderweitig werden Gelder verantwortungslos in den Sand gesetzt. 

Der SVP-Ortsobmann witterte wieder einmal einen persönlichen Vorteil und erkundigte sich, ob weitere Nutzer an die Kanalisierung Winnebachtal anschließen können, wenn diese fertig ist. Super! Die Öffentlichkeit finanziert dieses kostspielige Projekt damit ein Almhüttenbesitzer es dann nutzen kann ...

Im Gegenzug spricht er sich gegen einen Erlebniswanderweg Richtung Alpegger aus, da dieser teilweise landwirtschaftlicher Nutzung unterliegt. Das ist Einsatz im Allgemeininteresse ... :-(

Karl Engl ruft erneut dazu auf, endlich die vereinbarten Projekte im Sinne von Dorfentwicklung anzugehen, allerdings ohne Erfolg. Er macht den Vorschlag, am Hatzl-Platz eine Wassererlebniswelt zu errichten, wie es z.B. in Österreich zur Zeit sehr erfolgreich gemacht wird. Der Spiel- und Freizeitpark sollte nicht nur geringfügig umgestaltet, sondern großzügig erweitert werden, auch über das aktuelle Areal hinaus. Nur dann kann man den Rückstand anderen Gemeinden gegenüber wieder wett machen. 

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Aus der Sitzung des Gemeinderates am 10.03.2016

Als erste Reaktion auf die Falschinformationen im Zusammenhang mit Geldern für Schulumbau und Neuerrichtung Bibliothek in der Sitzung vom 21.12.2015 mussten bereits in dieser Sitzung entsprechende Änderungen beschlossen werden, weitere werden folgen.

 

Ein weiterer Akt des SVP-Postenschachers wurde abgesegnet: Die Vizebürgermeisterin wurde zur Vertreterin der E-Werk Winnebach GmbH bestimmt.

 

Wichtige Vorhaben im Sinne des Arbeitsprogrammes für die laufende Amtsperiode sind für die SVP weiterhin kein Thema; offensichtlich hatten sie nur auf ihrem Wahlprogramm eine Bedeutung ...

 

Unter Pt. 13 Mitteilungen und Vorschläge der Gemeinderäte zeigte Karl Engl anhand konkreter Beispiele und Fakten auf, welche (Nicht)Bedeutung die Verantwortlichen der Gemeinde dem Skilift beimessen. Siehe dazu das Schreiben unten bzw. die Anlage zum Protokoll.

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Aus der Sitzung des Gemeinderates am 21.12.2015

Solch wichtige Entscheidungen wie das Einheitliche Strategiedokument und der Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2016 sollten unter korrekter und transparenter Information getroffen werden. Die Zukunft wird die Wahrheit ans Tageslicht bringen bzgl. garantierter Gelder vonseiten des Landes für die anstehenden Projekte Schulumbau, Neuerrichtung der Bibliothek und neuer Feuerwehrhalle. Die Leidtragenden sind jedenfalls die Terner Bürger.

Neue Feuerwehrkaserne und Probelokal Musikkapelle:

Entgegen getroffener Vereinbarungen setzte der BM das Vorprojekt zur Neuerrichtung der Feuerwehrkaserne mit Probelokal für die Musikkapelle auf die Tagesordnung. Das Projekt war in einer geschlossenen! Arbeitsgruppe ausgearbeitet worden, die zahlreichen Einwände u.a. in der Bürgerversammlung werden einfach übergangen, auf Argumente von Gemeinderäten gibt es faule Ausreden. Und dann spricht man von Bürgernähe und Transparenz?! Was nützt es da, dass die Planungsunterlagen am 06.04.16 auf die Homepage der Gemeinde gesetzt werden, nachdem längst alles beschlossen ist???

Besonders gravierend: für das 3-Millionen-Projekt wird keine Sonderfinanzierung vonseiten des Landes mehr ausgeschüttet! Also keine 80% Finanzierung! Die neue Gemeindefinanzierung bringt das mit sich, aber das wird verschwiegen ...

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Anlage zur Protokoll GR 21.12.2015.pdf
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Aus der Sitzung des Gemeinderates am 25.11.2015

Formalitäten werden breitgetreten in den Sitzungen des Gemeinderates, Diskussionen und Ideen für konkrete Entwicklungen und Verbesserungen im Dorf haben keinen Platz.

Der SVP ist es z.B. wichtiger einen EU-Gemeinderat zu bestimmen als die Anliegen der Leute in Terenten ernst zu nehmen!!! Dabei haben von den 116 Gemeinden Südtirols in dieser Amtsperiode nur 10 einen EU-Gemeinderat namhaft gemacht - Terenten ist eine davon ...

Das zeugt von bürgernaher Prioritätensetzung der aktuellen Gemeindeverwaltung :-(

 

Die geplante Feuerwehrhalle wurde offensichtlich zum "Geheimprojekt" erklärt, Gespräche und Diskussion darüber sind nicht erwünscht, von bestimmter Seite scheinbar sogar untersagt. Jedenfalls gibt es große Ablehnung in der Bevölkerung gegen den geplanten Standort an der Kreuzung Dorfeinfahrt. Sämtliche Einwände und Vorschläge werden totgeschwiegen. Was wird da im Hintergrund ausgebrütet?

 

Karl Engl äußert Kritik daran, dass der Gemeindeausschuss die Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger wiederum nach den alten Kriterien beschlossen und sich damit NICHT an getroffene Vereinbarungen gehalten hat. Auf seine (Karl Engl) Intervention hin wurde im Rahmen der Erstellung des programmatischen Dokuments für die aktuelle Amtsperiode u.a. eine nutzerorientierte Staffelungen bei den Gebühren für Trink- und Abwasser zugesagt, jetzt aber nicht eingehalten.

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Aus der Sitzung des Gemeinderates am 19.10.2015

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Eine an offiziellen Inhalten derart arme Gemeinderatsitzung wäre denkbar, wenn jeden Monat eine stattfinden würde - nicht aber, wenn dies nur alle 3 bis 4 Monate der Fall ist!

Wie und wann soll das umfangreiche Arbeitsprogramm umgesetzt werden, wenn man wertvolle Zeit untätig verstreichen lässt ohne aktiv zu werden? Auf diese Frage – gestellt von Karl Engl an den BM – gab es keine Antwort. Aber möglicherweise will man den Gemeinderat gar nicht wie versprochen in die konkrete Ausrichtung und Umsetzung des beschlossenen Programms einbinden, sondern ihn nur mit dem notwendigen „Randgeschehen“ befassen, nämlich den formellen Beschlüssen zwecks Geldsicherung … – auch dazu gab es keine

Stellungnahme.

Dafür gab es auf die vielen Fragen, Mitteilungen, Anregungen und Hinweise von Karl Engl vor allem unter dem letzten Tagesordnungspunkt dann vonseiten einiger „Vorsitzender“ reihenweise unqualifizierte und untergriffige Bemerkungen, fadenscheinige Ausreden, höhnische Äußerungen und Gesten sowie Verdrehungen von überprüfbaren Tatsachen.

Der SVP-Ortsobmann fühlte sich sogar dazu berufen, Karl Engl eine Moralpredigt über korrektes demokratiepolitisches Handeln zu halten. Genau er, der für den Wahlbetrug im Rahmen der Vorwahlen 2015 verantwortlich ist! (siehe unten)

Vorwahlen 2015: SVP Terenten belügt und betrügt die Wähler
Vorwahlen 2015: SVP Terenten belügt und betrügt die Wähler


Das ist also das Niveau der führenden Terner SVP-Gemeindepolitiker!


Auf die Feststellung von Karl Engl, dass im Gemeinderat ein äußerst schlechtes Klima herrsche, dass die Gemeindeverwaltung nicht informiere und nicht kommuniziere, sondern stattdessen Exponenten der Bürgerliste gezielt ausgrenze, gab es beim BM gespielte Verwunderung. Von schlechtem Klima könne er nichts feststellen, es stehe aber jedem frei sich über seine Eindrücke zu äußern. Von den versteinerten und eisigen Mienen während der gesamten Sitzung, von den gesenkten hochroten Köpfen, von der sicht- und spürbaren extrem angespannten Stimmung hatte der BM also nichts gemerkt …

 

Für neutrale Beobachter ist eines ganz klar: Die SVP will die Bürgerliste - und besonders Karl Engl - isolieren, ausgrenzen und in Misskredit ziehen. Fragt sich nur wie lange das gelingt ...

Eine SVP, welcher im Mai 2015 gerade mal 54,88% der wahlberechtigten Terner/Innen ihre Stimme gaben (dem BM gar nur 52,16%), sollte sich ihr überhebliches Auftreten und undemokratisches Handeln gut überlegen!


Auf einen Punkt sei hier noch besonders hingewiesen: Mehrere Gemeinderäte regten dazu an, die bevorstehende Ausschreibung der Arbeiten im Zusammenhang mit der Sanierung der Grundschule in Gewerken vorzunehmen. Damit könnten einheimische Unternehmen sich unter faireren Bedingungen am Wettbewerb beteiligen (siehe dazu auch nachfolgendes Schreiben von Karl Engl und diesbezügliche Antwort vonseiten der Gemeinde).

Fakt ist: trotz mehrfacher und wiederholter Interventionen in dieser Richtung im Sinne der einheimischen Unternehmen wird die Gemeinde die Ausschreibung nicht in Gewerken vornehmen! Der Ausschuss hat es einstimmig so beschlossen. Da bleibt nur zu sagen:

Wer WILL, findet Wege.

Wer NICHT will, findet Gründe.

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Schreiben Karl Engl an BM Schulumbau Aus
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Antwort BM an Engl Karl 19.10.2015 Aussc
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Aus der Sitzung des Gemeinderates am 27.07.2015

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Punkt 3: Behandlung und Genehmigung des programmatischen Dokuments des neu gewählten Bürgermeisters:

Im Vorfeld wurden die Gemeinderäte der Bürgerliste vom SVP-Ortsausschuss zur Zusammenführung der jeweiligen Wahlprogramme eingeladen. In der betreffenden Sitzung wurden erfreulicherweise nahezu alle Inhalte und Vorschläge der Bürgerliste in das gemeinsame Programm aufgenommen, welches der Bürgermeister dann als sein programmatisches Dokument präsentierte. In der Gemeinderatssitzung stimmten 13 Räte von 14 anwesenden für das Programm. Karl Engl erklärte, inhaltlich dem Programm wohl zustimmen zu können, nachdem es gemeinsam erarbeitet worden war. Die bisherige Politik der Ausgrenzung gegenüber der Bürgerliste und einige Vorfälle in der Kommunikation mit Mitgliedern des Ausschusses könne er aber nicht als Zeichen einer guten Zusammenarbeit deuten und werde deshalb seine Zustimmung nicht geben.


Punkt 5: Grundsatzbeschluss zur Errichtung der neuen Feuerwehrhalle Terenten mit Festlegung des Standortes:

Dazu gab es eine längere Diskussion, in einem Punkt waren sich aber alle einig: Eine Erweiterung der bestehenden Struktur bringt kein zufriedenstellendes Ergebnis, zu viele Kompromisse mit funktionellen Einschränkungen wären notwendig. Die Neuerrichtung der Halle wurde von allen Gemeinderäten mitgetragen. Die Frage der Neuerrichtung war allerdings an den Standort unterhalb der zentralen Bushaltestelle geknüpft.

Nach einiger Diskussion brachte Karl Engl von der Bürgerliste den Antrag ein, in der aktuellen Sitzung nur die Neuerrichtung der Halle zu beschließen, die Frage nach ihrem zukünftigen Standort hingegen vorerst auszuklammern und sie in einer nächsten Sitzung zu behandeln. Dies hätte die Möglichkeit zu einer eingehenden Überprüfung möglicher Standorte unter objektiven und sachlichen Kriterien mit transparenter Entscheidungsfindung gebracht. Leider fand dieser Antrag keine Mehrheit. Wie zu erwarten stimmte die gesamte SVP dagegen, auch wenn Einzelne von ihnen sich im Vorfeld bzgl. des Standortes FÜR das Areal ex-Rieder-Halle ausgesprochen hatten :-(

Mit dieser übereilten Entscheidung hat die SVP bzgl. einer zukunftsorientierten Auseinandersetzung mit der urbanistischen Entwicklung unseres Dorfes leider wenig Mut und keinen Weitblick bewiesen. Verantwortung für die Zukunft sieht anders aus!


Punkt 10: Ernennung der Baukommission 2015 - 2020:

Äußerst interessant verlief die Ernennung der Baukommission. Nach der Wahl der vom Gesetz vorgesehenen Vertretungen musste zwecks Erfüllung der SVP-Frauenquote eine Frau in die Kommission berufen werden. Mit zäher Argumentation gelang es anschließend Karl Engl, die Aufstockung der Baukommission unter Berücksichtigung der politischen Minderheit (Bürgerliste) herbeizuführen. Zur allgemeinen Überraschung schlug er dafür Patrick Zassler (BL) vor und führte als Begründung dessen berufliche Kompetenz in dieser Materie ins Feld. Der darauffolgende Gegenvorschlag des SVP-Ortsobmannes war an dieser Stelle an Peinlichkeit nicht zu übertreffen und zeugt vom Fehlen jeglichen demokratiepolitischen Feingefühls. Schließlich wurde doch Patrick Zassler von der Bürgerliste als Mitglied in die Baukommission gewählt. Mehrere Parteitreue machten aber durch ihre Stimmabgabe die zaghaften Schritte des Aufeinander-Zugehens leider wieder zunichte.

Ein weiteres Mal wurde klar: Der SVP sind Machterhaltung und Postenschacher für die Partei wichtiger als eine gute Arbeit für die Gemeinde ...


Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 28.05.2015

Am 28.05.15 wurde der neue vierköpfige Gemeindeausschuss eingesetzt. Obwohl die Bürgerliste am 10.05. ein Viertel der Wählerstimmen erhalten hat und über 4 Sitze im Gemeinderat verfügt, wurde sie bei der Bildung des Ausschusses nicht berücksichtigt. Erschwerend kommt hinzu, dass Karl Engl (Bürgerliste) laut Vorzugsstimmen insgesamt an 4. Stelle steht, für ihn im Ausschuss aber trotzdem kein Platz war.

Was hat das mit dem Wählerwillen zu tun, wenn von insgesamt 2 Frauen im 15-köpfigen Gemeinderat beide in den Ausschuss berufen werden? Da geht es nicht um Kompetenzen und Qualität im Sinne einer guten Arbeit für das Dorf, sondern nur um die Partei und um das Verhindern einer bestimmten Person im Ausschuss.

In mehreren Wortmeldungen im Gemeinderat wurde der Wunsch nach einer guten Zusammenarbeit zum Ausdruck gebracht, der Ortsobmann der SVP argumentierte allerdings energisch gegen eine Zusammenarbeit und verordnete der Bürgerliste die Rolle der Opposition.


Mit der Nicht-Berücksichtigung der Bürgerliste im Ausschuss hat die SVP wieder einmal unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass ihr die Partei wichtiger ist als die Qualität der Arbeit für die Gemeinde. Es geht nur um Machterhaltung und Postenschacher für die SVP, nicht um Kompetenz und Einsatz zum Wohl der Allgemeinheit!

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Wahlergebnis vom 10.05.2015

Die Bürgerliste hat 25,2% der Wählerstimmen erhalten und zieht mit 4 Kandidaten in den Gemeinderat ein:

Karl Engl, Patrick Zassler, Hartmann Engl, Albin Rieder.